Die Satzung des BV Charlottenburg

zum Inhaltsverzeichnis § 7 bis § 9

§ 1 bis § 6

1. Der Verein führt den Namen "Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e.V." und hat seinen Sitz im Verwaltungsbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Er wird nachstehend als "Bezirksverband" bezeichnet, sein Geschäftsbereich liegt in Berlin-Brandenburg.

2. Der Bezirksverband ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter dem Aktenzeichen 95 VR 83 Nz eingetragen. Der Bezirksverband ist Mitglied im Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Charlottenburg.

1. Der Bezirksverband haftet Dritten gegenüber nur mit seinem Vereinsvermögen.

Eine Haftung der einzelnen Mitglieder für Angelegenheiten des Bezirksverbandes ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist eine Haftung des Bezirksverbandes für Angelegenheiten seiner Mitglieder.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1. Der Bezirksverband verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 und im Sinne der Abgabenordnung oder der an die Stelle dieser Vorschriften tretenden gesetzlichen Bestimmungen.

2. Der Bezirksverband verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke. Etwaige finanzielle Überschüsse sind ausschließlich kleingärtnerischen Zwecken zuzuführen.

1. Der Bezirksverband bezweckt die Erhaltung und Förderung des Kleingartenwesens auf demokratischer Grundlage. Er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Er erstrebt ausschließlich, das Kleingartenwesen zu fördern und seine Mitglieder fachlich zu betreuen.

2. Die Aufgaben des Bezirksverbandes im einzelnen sind:

• Sicherung und Erhalt der bestehenden Kleingartenanlagen
• Schaffung neuer Kleingartenanlagen
• Abschluß von Zwischenpachtverträgen mit den Grundstückseigentümern und von Unterpachtverträgen mit den Mitgliedern der dem Bezirksverband angeschlossenen Kleingartenanlagen
• Verantwortliche Abwicklung aller Fragen aus den Zwischen- und Unterpachtverträgen unter Mitwirkung der Vorstände aller dem Verband angeschlossenen Kleingartenanlagen
• Vertretung der Mitglieder des Bezirksverbandes im Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.
• Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Organisationen und mit Behörden in Fragen zeitgemäßer Ausgestaltung und Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen und sonstiger Vorschriften auf dem Gebiet des Kleingartenwesens
• Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern
• Beratung der Mitglieder in Rechts- und sonstigen Streitfällen im Bereich des Kleingartenwesens
• Beratung der Mitglieder in Fragen des Umweltschutzes, des Gartenbaues und der Obstbaumpflege
• Förderung der Jugendarbeit
• Unterstützung der Mitglieder bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kleingartenanlagen, insbesondere bei der Gestaltung der Kleingartenanlagen als allgemein zugängliche Grün- und Erholungsanlagen.